Ganz schöner Artikel, spiegelt aber doch eher nur das Gefühl meiner älteren Freunde aus den alten Bundesländern wieder.
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Sie müssten einfach verstehen, dass Solidarität heute auf einer anderen Erfahrung beruht als im 20. Jahrhundert. Sie beruht auf dem Austausch von Kultur und Wissen und nicht mehr auf der gemeinsamen Erfahrung im Arbeitsprozess. Deshalb ist auch die oft beklagte Individualisierung gerade nicht das Gegenstück zur Solidarität, wie uns die neoliberale Ideologie glauben lässt.
Ich sehe die Proteste gegen Acta deshalb als Ausdruck einer grossen Krise der parlamentarisch-repräsentativen Demokratien. Viele fühlen sich von den Politikern weder verstanden noch vertreten. Sie sehen das politische System in der Hand von Lobbyisten und Interessenvertretern. Das hat zu einer grossen Unzufriedenheit geführt, die sich etwa darin zeigt, dass alle Parteien Mitglieder verlieren. Viele Wähler denken heute, es mache keinen Unterschied mehr, ob sie SP, CVP oder FDP wählen, weil unter den vorhandenen ökonomischen Sachzwängen ohnehin alle gleich handeln.
Manche Politiker werden hoffen, dass es mit der Netzpolitik bald vorbei sein wird. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen, so lautet das Argument, werde die Netzgemeinde in der Politik keine solch herausgehobene Rolle mehr spielen wie derzeit. Diese Sicht der Dinge verkennt, dass mit dem Internet ein grundlegender Wandel der Öffentlichkeit eingeleitet ist.
Deshalb sind wir, als Nutzer des Staates, zunehmend verärgert über seine archaische Benutzeroberfläche.